Über das Vermögen der AGV Immobilien GmbH, Reislinger Straße 18, 38446 Wolfsburg (AG Braunschweig, HRB 205688), vertr. d.: Marion Kösling, Wilhelm-Kunze-Ring 62, 38226 Salzgitter, (Geschäftsführerin), ist am 05.03.2019 um 09:35 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
A Bau UG – Insolvenzeröffnung
Am 22.02.2019 um 09:52 Uhr ist das Insolvenzverfahren A Bau UG, Elbestraße 34, 60329 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 109174),
The Cannabis Trader kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „The Cannabis Trader“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
The Stock Master kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „The Stock Master“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
Erfolgreiche Klage: „Überteuertes Riester-Angebot der Gothaer ist rechtswidrig“
Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Gothaer Lebensversicherung wegen intransparenter Versicherungsbedingungen bei einer Riester-Rente verklagt. Mit der Verbandsklage greift der BdV den Riester-Rententarif „Ergänzungsvorsorge ReFlex“ in 41 Klauseln beziehungsweise Angaben in den Produktinformationsblättern an.
P&R: Insolvenzverfahren über Privatvermögen des Gründers eröffnet
Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 6. März 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Heinz Roth, eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Kanzlei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter bestellt.
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Digitale Vermögensverwaltung „vB-Invest“ geht an den Start
Die von Buddenbrock Unternehmensgruppe startet in Kooperation mit dem Asset Manager DWS die vollständig digitale Vermögensverwaltung vB-Invest.
Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.