Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mahnt vor dem Hintergrund des Streits um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
Das Network for Greening the Financial System (NGFS), in dessen Lenkungsausschuss (Steering Committee) und Plenum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitglied ist, hat am 17. April seinen ersten Bericht mit dem Titel „A call for action – Climate change as a source of financial risk“ veröffentlicht.
Die Gothaer Lebensversicherung will gegen das vom Bund der Versicherten (BdV) beim Landgericht Köln erreichte Urteil vom 23. Januar 2019 zur Riester-Rente „ReFlex“ in Berufung gehen (DFPA berichtete).
Sehr geehrte Aktionäre,
wir laden hiermit unsere Aktionäre zur außerordentlichen Hauptversammlung der APEX-Bäuerliche Aktiengesellschaft am Mittwoch, den 29.05.2019, um 11:00 Uhr, in den Geschäftsräumen der APEX-Bäuerliche Aktiengesellschaft in 99755 Hohenstein OT Schiedungen, Hagental 1, Kulturraum, ein.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der OTA-Anlagenbau-Richter UG (haftungsbeschränkt),
Blankenfelder Dorfstraße 94, 15827 Blankenfelde-Mahlow
Geschäftszweig: Projektierung, Herstellung und Montage in der Industrieautomation
Über das Vermögen der DIG Bau GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 46, 68519 Viernheim (AG Darmstadt, HRB 97222), vertr. d.: Drazen Vukelic, Georg-Büchner-Straße 8, 68519 Viernheim, (Geschäftsführer), ist am 23.04.2019 um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignet hat.
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet.