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„Geplanter Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist verfassungswidrig“

Der Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lebensversicherungsreformgesetz sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung (LV) vor. Ein solcher Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig.

LB-Bau GmbH – Insolvenzbekanntmachungen

Über das Vermögen der LB-Bau GmbH, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben (AG Stendal, HRB 11824), vertr. d.: Savo Kolompar, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben, (Geschäftsführer), ist am 07.02.2019 um 12:21 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Naziaufmarsch am 15.02 in Dresden geplant

Bis zu 500 Rechtsextreme wollen im Zuge des Gedenkens an die Kriegsopfer das symbolträchtige Dresdner Zentrum für rassistische Hetze missbrauchen. Doch auch am 13. Februar könnte es wieder Ärger geben.

Im Streitfall: Der Ombudsmann als Mittelweg zwischen Kapitulation und Klage

Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Instituten. Teilweise können sie für Anbieter verbindliche Entscheidungen treffen. Eine solche Schlichtung ist für den Kunden kostenlos. Das Ombudsmannverfahren ist damit eine Alternative zum Gerichtsprozess.

ING-Diba steigert Gewinn vor Steuern

Die Privatkundenbank ING hat ihren Wachstumskurs in Deutschland und Österreich auch 2018 fortgesetzt und das Vorjahresergebnis erneut übertroffen. Der Gewinn vor Steuern der ING-Diba, der letztmalig aus Gründen der Vergleichbarkeit erhoben wurde, stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 1,28 Milliarden Euro (2017: 1,27 Milliarden Euro).

BaFin-Schlichtungsstelle: Tätigkeitsbericht 2018 veröffentlicht

Die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2018 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht orientiert sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

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