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Das Neueste

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2021 entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm das...

Insolvenzverfahren – CkdPack GmbH

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 532 IN 193/21 532/564 IN 193/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CkdPack GmbH, Tonlandstraße 2, 34346 Hann. Münden, Amtsgericht Göttingen , HRB 200723 vertreten durch den Geschäftsführer Gerhard Hahn vertreten durch den Geschäftsführer Arun Modgil wurde am 29.04.2021 um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist:...

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein auf Grundlage der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes ergangener Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht) gegen die öffentliche Ordnung...

Insolvenzverfahren – APRITHAN Handelsgesellschaft mbH

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 317 IN 84/21 In dem , vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Reichenhainer Straße 5, 09126 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 0 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 26.04.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: Handel und Vertrieb) wird am 26.04.2021 um 17:00 Uhr das Insolvenzverfahren...

Insolvenzverfahren – Felber & Eckert Dienstleistungen GbR

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 533 IN 1194/20 561 (533) IN 1194/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Felber & Eckert Dienstleistungen GbR, Cunnersdorf 7 b, 01796 Pirna, vertreten durch den Gesellschafter Sascha Eckert vertreten durch die Gesellschafterin Sabine Felber – wurde am 27.04.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist:...

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig

Überprüfungspflicht des Gesetzgebers 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es...

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

Beschluss vom 13. April 2021 – 5 StR 47/21 Das Landgericht Berlin hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt...

Russell Investments bekennt sich zu Netto-Null-Emissionsziel

Der Asset Manager Russel Investments, Anbieter von Anlagelösungen und Outsourced-CIO-Services, verpflichtet sich, bis 2050 weltweit das Netto-Null-Emissionsziel für Portfolios zu erfüllen. Diese Verpflichtung schließt sich an das bestehende Ziel an, Portfolios langfristig nachhaltig zu managen und dabei die Auswirkungen des Klimawandels als Anlagerisiko verstärkt zu berücksichtigen. Russell...

CBRE Global Investors: Deutsches Portfolio wächst auf 3,3 Milliarden Euro

Im vergangenen Jahr konnte die Immobilien-Investmentgesellschaft CBRE Global Investors ihr Portfolio in Deutschland und Österreich auf über 3,3 Milliarden Euro ausbauen – ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zu 2019. Das Ankaufsvolumen in Deutschland belief sich auf rund 540 Millionen Euro, verkauft wurden Immobilien im Wert von 50 Millionen Euro. Zu den größten Transkationen gehörten der Ankauf...

Insolvenzverfahren – Tambu-Security UG

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 504 IN 1656/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Tambu-Security UG (haftungsbeschränkt), vertr. d. d. GF Björn Freimuth Saarstraße 7, 08056 Zwickau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31950 vertreten durch den Geschäftsführer Björn Freimuth ergeht am 20.04.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: Security)...

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