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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.
Bis zu 500 Rechtsextreme wollen im Zuge des Gedenkens an die Kriegsopfer das symbolträchtige Dresdner Zentrum für rassistische Hetze missbrauchen. Doch auch am 13. Februar könnte es wieder Ärger geben.
Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Instituten. Teilweise können sie für Anbieter verbindliche Entscheidungen treffen. Eine solche Schlichtung ist für den Kunden kostenlos. Das Ombudsmannverfahren ist damit eine Alternative zum Gerichtsprozess.
Die Privatkundenbank ING hat ihren Wachstumskurs in Deutschland und Österreich auch 2018 fortgesetzt und das Vorjahresergebnis erneut übertroffen. Der Gewinn vor Steuern der ING-Diba, der letztmalig aus Gründen der Vergleichbarkeit erhoben wurde, stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 1,28 Milliarden Euro (2017: 1,27 Milliarden Euro).
Nur bei einem Riester-Versicherungsprodukt werden Investitionen in umstrittene Geschäfte wie Atom, Kohle und Pornographie konsequent gemieden.
Bausparkassen dürfen die Abschlussgebühr auch verlangen, wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. XI ZR 3/10) im Dezember 2010 entschieden.
Die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2018 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht orientiert sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im ersten Quartal 2019 erneut, wie Privat- und Auslandsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen die MiFID II-Vorgaben umsetzen.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ABG Grundbesitz GmbH, ehemals geschäftsansässig: c/o Rechtsanwalt Robert Stancke, Hubertusallee 76, 14193 Berlin, derzeit: c/o Eric Schär, Zum Wehr 5, 02977 Hoyerswerda, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Schär.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der eurosolid REAL ESTATE GmbH & Co. KG, Neue Ramtelstraße 28, 71229 Leonberg, vertreten durch den Gesellschafter Ulrich Busz.