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Das Neueste

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) richteten. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die...

Allianz Global Investors: Neubewertung der Risiken im Zusammenhang mit den Structured Alpha Fonds

Im Anschluss an die vor U.S.-Gerichten anhängigen Klageverfahren gegen Allianz Global Investors U.S. LLC und weitere Unternehmen der Allianz Gruppe im Zusammenhang mit den Structured Alpha Fonds sowie der in 2020 eingeleiteten Untersuchung der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), hat auch das U.S.-Justizministerium (U.S. Department of Justice – DOJ) eine Untersuchung im Zusammenhang mit...

Branson startet im Amt des neuen BaFin-Präsidenten

Deutschlands Finanzaufsicht hat einen neuen Chef: Mark Branson (52) übernimmt das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und wählt Bonn als Dienstsitz. Damit tritt er nun auch offiziell die Nachfolge von Felix Hufeld (60) an. Mit dem gebürtigen Briten Branson, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, wechselt ein international erfahrener und...

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin...

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine eigenwirtschaftlich betriebene, dem...

Engel & Völkers Digital Invest mit weiterem Logistik-Crowdinvestment in Madrid

Die Crowdinvesting-Plattform Engel & Völkers Digital Invest hat ein neues Crowdinvest-Projekt aufgelegt. Finanziert werden soll der Logistikpark Villaverde Real de Pinto in Madrid. Das Finanzierungsziel beträgt 3,2 Millionen Euro. Der Projektstart erfolgt am 30. Juli 2021 um 12:00 Uhr. Der Logistikpark mit einer Gesamtfläche von circa 36.738 Quadratmetern eignet sich laut Projektbeschreibung...

d.i.i. Investment legt weiteren Publikums-AIF auf

Die Immobilien-Investmentgesellschaft d.i.i. legt über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft d.i.i. Investment ihren zweiten geschlossenen Publikums-AIF auf. Der „dii. Wohnimmobilien Deutschland 2“ investiert in deutsche Wohnimmobilien und ist als Blindpool konzipiert, das heißt die Immobilien stehen zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger in die Gesellschaft noch nicht fest. Das prospektierte...

Robeco und Quintet Private Bank vereinbaren Partnerschaft

Der Asset Manager Robeco und die luxemburgische Quintet Private Bank (Quintet) sind eine Partnerschaft mit dem Ziel eingegangen, eine der ersten US-Dollar-Green-Bond-Strategien Europas aufzulegen. Die „RobecoSAM US Green Bonds-Strategie“ bietet eine diversifizierte Ausrichtung auf den Green Bond-Markt in den USA. Sie begünstigt positive Umwelteffekte und soll gleichzeitig langfristiges...

Allianz erwirbt Frankfurter Hochhaus-Projekt für 1,4 Milliarden Euro

Der Immobilienmanager Allianz Real Estate hat einen Forward Deal zum Erwerb von „Turm 1“ des „Four“-Entwicklungsprojekts in Frankfurt am Main abgeschlossen. Das Unternehmen handelt im Auftrag eines Joint Ventures zwischen mehreren Unternehmen der Allianz-Versicherungsgruppe und einem Luxemburger Fonds von Universal-Investment, der im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer verwaltet wird. Es...

Union Investment: Rieger wird Leiter des institutionellen Geschäfts

Harald Rieger übernimmt spätestens zum 1. August 2022 die Leitung des institutionellen Geschäfts des Asset Managers Union Investment Gruppe und folgt damit André Haagmann, der im März 2022 in den Vorstand der Union Asset Management Holding wechselt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird Rieger zeitgleich zum Geschäftsführer der Union...

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